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27

Jun 2024

Right to Repair Richtlinie

On 27 , Jun 2024 | In | By Diana Lippert

Das Europäische Parlament hat offiziell die Richtlinie „Right to Repair“ verabschiedet. Die neue Richtlinie wird bald im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und tritt 20 Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft. Die Mitgliedstaaten haben dann 24 Monate Zeit, um die „Right to Repair“ Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. Die ...

26

Jun 2024

Region Flandern: Online-Marktplätze müssen EPR-Registrierungen überprüfen

On 26 , Jun 2024 | In | By Ute Binder

Auf Betreiber von Online-Marktplätzen kommen weitere Prüfpflichten zu: Sie müssen überprüfen, ob ihre Online-Verkäufer, die elektrische und elektronische Produkte zum Verkauf in Belgien anbieten, dafür auch registriert sind. Diese Verpflichtung gilt heute schon in Deutschland und Frankreich, zukünftig nun auch in Belgien. Bisher wurde allerdings ...

20

Jun 2024

EU: Neue Maßnahmen gegen Umweltkriminalität

On 20 , Jun 2024 | In | By Diana Lippert

Umweltverbrechen sind ein äußerst lukrativer Sektor der organisierten Kriminalität und rangieren in Bezug auf ihre Häufigkeit an vierter Stelle. Jedes Jahr verursachen sie laut europäischen Behörden Schäden in dreistelliger Milliardenhöhe. Die bestehenden Vorschriften über Sanktionen nach der Richtlinie 2008/99/EG sind nicht ausreichend gewesen, ...

21

Mai 2024

Dänemark: Registrierungsfrist für Verpackungen endet am 31. August 2024

On 21 , Mai 2024 | In | By Ute Binder

Als letztes EU-Land führt Dänemark zum 1. Januar 2025 die erweiterte Herstellerverantwortung (EPR) für Verpackungen ein und erfüllt damit bestehendes EU-Recht. Hersteller, die verpackte Produkte in Dänemark vermarkten, müssen sich jedoch bereits jetzt im dänischen DPA-Herstellerregister registrieren. So sieht es die Durchführungsverordnung über ...

15

Mai 2024

Urheberrechtsabgaben für Spielkonsolen – der nächste Schritt

On 15 , Mai 2024 | In | By Wolfram Kühn

„Überfallartig“ nannte ein Berichterstatter die Veröffentlichung neuer Urheberrechtsabgaben für Spielkonsolen, digitales Spielzeug mit integriertem Speicher, Virtual Reality bzw. Datenbrillen mit integriertem Speicher sowie Mediacenter bzw. „mächtige Multimedia-Festplatten“ oder NAS in Österreich. Das ist auch sachlich betrachtet keine ...

14

Mai 2024

Konfliktmineralien: Neue Versionen von Berichtsvorlagen verfügbar

On 14 , Mai 2024 | In | By Monika Srubarova

Die Responsible Minerals Initiative (RMI) hat am 26. April 2024 die neueste Version (6.4) des Conflict Minerals Reporting Template (CMRT) und die neueste Version (3.1) des Extended Mineral Reporting Template (EMRT) veröffentlicht. Ursprünglich wurde das CMRT für den Austausch von Daten zu 3TG-Konfliktmineralien entlang der Lieferketten entwickelt, ...

13

Mai 2024

Herstellerverantwortung für Refurbisher

On 13 , Mai 2024 | In | By Wolfram Kühn

Nun sind es die Europäischen Plattformen und Refurbisher selbst, die einen neuen Anlauf nehmen, um ihre Händler zur Regelkonformität zu verpflichten: Über eine Selbstauskunft (Back Market) oder strengere Lieferbedingungen (Rakuten, Cdiscount und weitere) sollen alle Anbieter von generalüberholten Smartphones und Tablets angeben, ob sie die ...

12

Apr 2024

Österreichisches Gericht bejaht Urheberrechtsabgaben auf Cloud-Speicher

On 12 , Apr 2024 | In | By Wolfram Kühn

Für Cloud-Dienste müssen nun wahrscheinlich doch Urheberrechtsabgaben bezahlt werden – das wurde von einem deutschen Gericht erst kürzlich verneint. Das österreichische Handelsgericht in Wien entschied jetzt gegen die deutsche Strato AG (Az.: 43 Cg 29/19s – 34). Diese muss umfassend Auskunft geben zu ihren in Österreich seit dem 1. Oktober 2015 ...

04

Apr 2024

Unsere kostenlosen 1cc Webinare ab April 2024

On 04 , Apr 2024 | In | By Alisa Maier

Haben Sie schon von unseren kostenlosen Webinaren gehört, die von der 1cc jede Woche im April und Mai 2024 organisiert werden? Registrieren Sie sich jetzt für unsere Webinare und sichern Sie sich Ihren Platz! (*Bitte klicken Sie auf das Bild oder den Link, um sich jetzt anzumelden) Neue EU-Batterie-Verordnung: Sind Sie bereit, sich durch die ...

15

Mär 2024

Dänemark implementiert neue Verpackungsverpflichtung im Jahr 2025

On 15 , Mär 2024 | In | By Simon Krizak

Dänemark, früher ein Ausreißer ohne erweiterte Herstellerverantwortung (EPR) für Verpackungen, gleicht sich nun den EU-Umweltpraktiken an. Die bevorstehende Verpackungsverpflichtung soll 2025 vollständig in Kraft treten. Ziel ist es, den Verpackungsverbrauch zu senken und die Sammlung, Wiederverwertung und das Recycling von Verpackungsmaterialien ...

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