Ab dem 1. Januar 2021 gelten weitere Compliance-Pflichten für EU-Importeure aus der Konfliktmineralien-Verordnung (EU) 2017/821. Für europäische Unternehmen mit amerikanischen, börsennotierten Kunden ist das nichts Neues. Denn in den USA sind Auskünfte zur Herkunft von so genannten Konfliktmineralien, die bei der Herstellung von Produkten verwendet werden, bereits seit einiger Zeit Teil der Geschäftspraxis.
Jetzt aber kommen für EU-Importeure von Zinn, Tantal, Wolfram (sowie deren Erze und Konzentrate) und Gold eigene Sorgfaltspflichten in Bezug auf den gesamten Beschaffungsprozess hinzu. Entlang der Lieferkette ist zu prüfen, woher die vier Materialien stammen. Die EU-Verordnung gibt vor, wie das geprüft wird, und dass die Ergebnisse dieser Prüfungen zu veröffentlichen sind. Der Hintergrund dieser Vorgaben ist nicht der Umweltschutz, sondern er ist politischer Natur: der Handel soll eingedämmt werden, wenn diese vier Materialien aus Konflikt- und Hochrisikogebieten stammen.
Von der EU Verordnung betroffen sind so genannte Unionseinführer der genannten Minerale und Metalle, also Unternehmen, die in die EU importieren und deren Einfuhrmenge festgelegte Mengenschwellen überschreitet. Diese Unternehmen haben Sorgfalts- und Dokumentationspflichten, und sie benötigen ein differenziertes Managementsystem für den Informationsaustausch und die Kommunikation in der Lieferkette. Ein solches System soll nicht nur die internen Prozesse unterstützen, sondern auch Risiken ermitteln und bewerten. Abgesichert wird all das durch Prüfungen des Systems durch Dritte. Nicht zuletzt sind regelmäßige Berichte und Nachweise zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten bei der Beschaffung den zuständigen Behörden vorzulegen.
Integriert in all diese Vorgaben sind die Leitsätze der OECD für die Erfüllung der Sorgfaltspflicht zur Förderung verantwortungsvoller Lieferketten für Minerale aus Konflikt- und Hochrisikogebieten. Diese Leitsätze bilden den Rahmen für die Herangehensweise im Unternehmen. Sie geben eine Strategie vor, um Transparenz in der Lieferkette bis zum Ursprung der Mineralien herzustellen und Risiken zu berücksichtigen. Zu den Risiken speziell im Handel mit diesen vier Materialien gehören die Finanzierung von bewaffneten Konflikten, Menschenrechtverletzungen durch Zwangsarbeit sowie Korruption und Geldwäsche.
