Das jordanische Umweltministerium hat am 16. August 2022 im jordanischen Amtsblatt Nr. 5810 die “Anweisungen zur Umsetzung des nationalen Rahmens für die erweiterte Herstellerverantwortung für die Behandlung von Verpackungsabfällen bis zum Jahr 2023” veröffentlicht. Das Gesetz ist am selben Tag in Kraft getreten.

Danach müssen Hersteller und Importeure von Verpackungen, die in Jordanien in Verkehr gebracht werden, sich zukünftig beim Umweltministerium registrieren lassen und jährliche Meldungen über die Art und Menge der in Verkehr gebrachten Verpackungen sowie deren Qualität abgeben.

Das Gesetz, das in vier Phasen umgesetzt werden soll, wird von der Abteilung für Abfallwirtschaft überwacht, die vom Umweltministerium noch eingerichtet werden muss. Zu den Aufgaben der Abteilung gehören die Genehmigung der Instrumente für die Umsetzung der erweiterten Herstellerverantwortung, die Festlegung der Kosten für das System der Verpackungsabfallbewirtschaftung und die Einrichtung des Registrierungssystems für lokale und internationale Unternehmen, die verpackte Produkte in Jordanien in Verkehr bringen.

Nach der Veröffentlichung eines Rahmengesetzes für Elektro- und Elektronik-Altgeräte (WEEE) Anfang 2021 ist dies nun ein weiterer Schritt zur Einführung der erweiterten Herstellerverantwortung in Jordanien.

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