Eine heftige Kontroverse tobt in Finnland um die Höhe der Vergütung für Privatkopien – weil die Regierung sie drastisch kürzen möchte. Dabei müsste dieser Ausgleich für Urheber und andere Rechteinhaber laut einer Studie der Kreativbranche eher deutlich erhöht werden. Denn die Privatkopie ist keineswegs verschwunden, im Gegenteil hat die wirtschaftliche Bedeutung der Nutzung kultureller Inhalte durch Speicher- und Streamingdienste zugenommen. Deshalb fordert die Kampagne "Don't Let Culture Disappear" die Politik auf, eine faire Vergütung für Privatkopien beizubehalten. Finnland ist das einzige EU-Mitglied, das diese Vergütung aus dem Staatshaushalt zahlt. Ein System für eine gezielte, das heißt an die tatsächliche Anfertigung von Privatkopien gebundene Pauschalabgabe auf Geräte und Speichermedien bestand dort bis 2015.

Die Kontroverse zeigt gleich mehrere Schwächen der Entschädigung für Privatkopien aus dem Staatshaushalt auf. Bereits eine plötzliche Änderung der Vergütungshöhe beeinträchtigt die Kreativwirtschaft, weil ihre Handlungsmöglichkeiten und Planungssicherheit untergraben werden. Vor allem aber ist in dieser Situation die Vergütung in keiner Weise an die tatsächliche Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke gebunden, sondern an politisches Ermessen und fiskalischen Handlungsspielraum. Die Vergütung für Privatkopien ist aber keine freiwillige Form der Kulturförderung, sondern basiert auf der EU-Richtlinie zum Urheberrecht in der Informationsgesellschaft und dem Urheberrechtsgesetz. Ein Sachverständigengutachten forderte die Wiedereinführung eines Geräteabgabensystems schon 2018, mindestens als Zusatz zur staatlichen Förderung.

Ein hybrides System ist nun wieder im Gespräch, es wäre wiederum einzigartig in der EU.

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